Impressum

§ 1 Geltungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der JoBi-nursing4you UG im Bereich der Unterstützung im Alltag sowie der Betreuung im häuslichen Umfeld.
• Die Leistungen richten sich insbesondere an pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Die JoBi-nursing4you UG erbringt Leistungen zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a / § 45b SGB XI.

(2) Dazu gehören insbesondere:

• Unterstützung im Haushalt
• Begleitung im Alltag (z. B. Einkäufe, Arztbesuche)
• Entlastung pflegender Angehöriger
• allgemeine Betreuung und soziale Unterstützung

(3) Nicht Bestandteil der Leistungen sind:

• körperbezogene Pflegemaßnahmen (Grundpflege)
• medizinische Behandlungspflege

§ 3 Vertragsbeginn und Durchführung

• (1) Der Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Vereinbarung zustande.
• (2) Art, Umfang und Zeiten der Leistungen werden individuell vereinbart.
• (3) Die Durchführung erfolgt durch Mitarbeitende der JoBi-nursing4you UG.

§ 4 Abrechnung und Zahlungsbedingungen

• (1) Die Leistungen werden im Rahmen des Entlastungsbetrags gemäß § 45b SGB XI erbracht.
• (2) Liegt eine unterzeichnete Abtretungserklärung vor, erfolgt die Abrechnung direkt mit der zuständigen Pflegekasse.
• (3) Für den Leistungsempfänger entsteht kein Eigenanteil, soweit der monatliche Entlastungsbetrag nicht überschritten wird.
• (4) Wird der Betrag überschritten, erfolgt die Abrechnung des Differenzbetrages direkt mit dem Leistungsempfänger.
• (5) Liegt keine Abtretungserklärung vor, erfolgt die Abrechnung direkt mit dem Leistungsempfänger.
• (6) Privat in Rechnung gestellte Beträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

§ 5 Leistungsnachweise

(1) Nach jedem Einsatz wird ein Leistungsnachweis erstellt.

(2) Dieser enthält:

• Datum der Leistung
• Dauer
• Art der Tätigkeit

(3) Der Leistungsnachweis ist vom Leistungsempfänger oder dessen Vertreter zu unterzeichnen.

§ 6 Terminabsagen und Ausfall

• (1) Vereinbarte Termine sind verbindlich.
• (2) Terminabsagen müssen mindestens 24 Stunden im Voraus erfolgen.
• (3) Bei kurzfristigeren Absagen behalten wir uns vor, den geplanten Einsatz in Rechnung zu stellen, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden kann.
• (4) Im Falle von Krankheit oder Ausfall seitens der JoBi-nursing4you UG wird nach Möglichkeit Ersatz gestellt. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

§ 7 Haftung

• (1) Die JoBi-nursing4you UG haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
• (2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
• (3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
• (4) Für mitgebrachte oder übergebene Gegenstände wird keine Haftung übernommen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 8 Mitwirkungspflichten

• (1) Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen bereitzustellen.
• (2) Änderungen, insbesondere bezüglich:
• Pflegegrad
• Pflegekasse
• Abrechnungsmodalitäten
• sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

• (1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
• (2) Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden.
• (3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

• Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet und nur zur Durchführung der Leistungen sowie zur Abrechnung verwendet.

§ 11 Schlussbestimmungen

• (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• (3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der JoBi-nursing4you UG.

Letzte AGB- Aktualisierung: April 2026.